Wirtschaftskammer kritisiert Gutschein-Gültigkeits-Urteil

Das Urteil der OHG zur Gültigkeit von Gutscheinen wird von der Wirtschaftskammer stark kritisiert, denn es schaffe mehr Rechtsunsicherheiten für Gastronomen, Händler und auch Konsumenten. Konkret ging es um die Feststellung des OHG, dass eine Befristung von Thermengutscheinen auf zwei Jahre unzulässig ist. Genau diese Gutscheine werden von dem verklagten Online-Portal nämlich vertrieben. Dabei herrscht eine hohe Unsicherheit bezüglich des Zeitraums. Einerseits gilt, dass Gutscheine ohne ein aufgedrucktes Ablaufdatum bis zu 30 Jahren gültig sind, andererseits gab es vor einigen Jahren ein OHG Urteil, welches besagte, dass eine Befristung von maximal fünf Jahren rechtskräftig wäre.

Gerade wegen dieser langen Fristen und der eineindeutigen Rechtslage bezeichnete der Geschäftsführer der WKÖ-Bundessparte Handel, Rene Tritscher, das Gesamtsituation als nicht befriedigend und kündigte eine Analyse des Urteils an. Hieraus soll eine Empfehlung für Unternehmen entstehen, welche zumindest ein Stück weit für Sicherheit sorgen soll. Tatsächlich handelte es sich bei dem Entscheid des OHG nämlich nicht um eine Grundsatzentscheidung, welches festlegt, wie lange ein Kupon gültig sein muss. Damit ist der Gesamtsituation nicht geholfen, ganz im Gegenteil. Weder Gastronomen, noch Händler oder Konsumenten wissen nun, auf welche Angaben sie sich verlassen können und ob sie im Zweifelsfall zu ihrem Recht kommen können. Auch hier ist die Sachlage für Tritscher eindeutig, denn seiner Ansicht nach handelt es sich um ein unkalkulierbares Risiko, welches sich Unternehmer einfach nicht leisten können. Eine so unsichere Rechtslage wie die bestehende kann schnell zum wirtschaftlichen Aus eines Unternehmens führen, daher ist Abhilfe zwingend erforderlich.

Auf Gutscheine verzichtet werden kann auf der anderen Seite in keinem Fall, denn nach Ansicht der WKÖ ist von einer zunehmenden Bedeutung von Gutscheinen für die eigene Wirtschaft auszugehen. Konkret überprüfbar ist dies jedoch nur schwer, da aktuell keine konkreten Zahlen über den jährlichen Umsatz im Geschäft mit Gutscheinen in Österreich verfügbar sind. Trotzdem gilt, bevor es für einen Kunden weiter zum Gutschein geht, sollte dieser sich mit der bestehenden Faktenlage vertraut machen.

 



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